Das Wachstumschancengesetz ist nach monatelangen Beratungen auch im Vermittlungsausschuss vom Bundesrat am 22. März 2024 verabschiedet worden. Es enthält auch lohnsteuerliche Regelungen.
Urlaubsansprüche, die im Rahmen eines sogenannten Doppelarbeitsverhältnisses beim neuen Arbeitgeber entstehen, muss sich der Arbeitnehmer beim bisherigen Arbeitgeber anrechnen lassen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses soll künftig auch durch einen digitalen Arbeitsvertrag erfüllt werden können. Dies ist eine der Änderungen, die das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz IV vorsieht.
Die ITSG GmbH hat aktuell darüber informiert, dass diese beiden neuen, zum 1. Januar 2024 eingeführten Meldeverfahren zur Abfrage der zuständigen Krankenkasse und zum Abruf von Unbedenklichkeitsbescheinigungen über das SV-Meldeportal spätestes ab 1. Juli 2024 zur Verfügung stehen.
Die Minijob-Zentrale hat aktuell über den Start des neuen Minijob-Managers für Arbeitgeber informiert. Hierbei handelt es sich um ein neues Online-Portal für Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten (sog. Minijobbern), das die Interaktion und Kommunikation mit der Minijob-Zentrale in der betrieblichen Praxis erleichtern und digitalisieren soll.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen für Umzüge veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 28.12.2023 – IV C 5 – S 2353/20/10004 :003). Danach ergeben sich ab 1. März 2024 höhere steuerfreie Beträge.
Nach dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten zum 1. Januar 2023 wird in der betrieblichen Praxis vermehrt angefragt, ob sich durch den Beitragszuschuss zur Rente von freiwillig oder privat krankenversicherten Beschäftigten, die neben der Beschäftigung eine Rente beziehen, Auswirkungen auf die Berechnung des Beitragszuschusses des Arbeitgebers ergeben.
Arbeitgeber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Aktenzeichen: L 8 BA 194/21).
Die ITSG GmbH hat aktuell über ein vereinfachtes Verfahren informiert, das Großunternehmen bei der erstmaligen Einrichtung des SV-Meldeportals unterstützt.
Arbeitgeber, die in den Monaten Januar bis März 2024 Einmalzahlungen auszahlen, haben die Märzklausel zu beachten. Diese Regelung besagt, dass die jeweilige Einmalzahlung entweder dem Auszahlungsmonat oder dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zugeordnet wird.
Für Arbeitgeber besteht für 2024 bei der betrieblichen Altersversorgung ihrer Mitarbeiter Anpassungsbedarf. Das steuerfreie Volumen steigt.
Zum 1. Juli 2023 wurde mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) für Kinder bis zum 25. Lebensjahr ab dem zweiten Kind ein Beitragsabschlag in Höhe von 0,25 Prozent je Kind eingeführt. Mit dem Wachstumschancengesetz soll ein gesetzlicher Rahmen für das digitale Abrufverfahren der Kinderinformationen geschaffen werden.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 30. November 2023 entschieden, dass Versicherte seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trotz verspätet eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) bei der Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld haben (Aktenzeichen: B3 KR 23/22).
sv.net soll Ende Februar 2024 abgeschaltet werden. Die ITSG GmbH als Betreiber des Nachfolgeproduktes SV-Meldeportal hat in den ersten Monaten des Praxisbetriebs Hinweise für den Umstieg auf die neue Anwendung gesammelt und veröffentlicht.
Bei den Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner ist es im Jahr 2023 zu einer deutlichen Verbesserung gekommen. Zum 1. Januar 2024 wurden die Hinzuverdienstgrenzen dynamisiert.
Arbeitnehmer müssen eine dienstliche SMS auch während ihrer Freizeit lesen, sofern es dem Mitarbeiter aufgrund einer betrieblichen Regelung bekannt ist, dass ihn der Arbeitgeber hinsichtlich des darauffolgenden Tags über Arbeitsbeginn und Arbeitsort informiert. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Wenn ein Arbeitnehmer passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankgeschrieben ist und unmittelbar nach Ende des Arbeitsverhältnisses einen neuen Job antritt, so kann dies den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Anfang 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer steuer- und beitragsfrei in die betriebliche Altersversorgung einzahlen. Die steuer- und beitragsfreien Einzahlungsbeträge steigen zum 1. Januar 2024.
Seit dem 7. Dezember 2023 ist die telefonische Krankschreibung wieder möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen.
Zum 1. Januar 2024 steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 66.600,00 Euro auf 69.300,00 Euro. Arbeitgeber müssen deshalb beurteilen, ob ihre Arbeitnehmer, die aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung versicherungsfrei sind, weiterhin versicherungsfrei bleiben.
Eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt als das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. In einer Richtlinie sind die Anforderungen, die an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stellen sind, näher beschrieben. Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden, ob diese Anforderungen in einem konkreten Fall erfüllt waren.
In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses. Gemäß einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein solcher Anspruch auch noch zwei Jahre nach Zeugniserteilung eingeklagt werden, sofern der Arbeitgeber keinen Vertrauensschutz genießt.
Seit dem 10. Juli 2021 ist das Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) in Kraft, mit dem ein neues Register für Unternehmensbasisdaten geschaffen wird. Errichtet wird das Register beim statistischen Bundesamt als Registerbehörde. Ziel des Basisregisters für Unternehmensstammdaten ist es, Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten, indem Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register vermieden werden. Die Grundvoraussetzung zur Erfüllung zentraler Ziele des Gesetzes ist eine Kopplung der Unternehmernummer der Unfallversicherung mit der Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit (BA), die prozessual von der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt wird.
Zum 1. Juli 2023 ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft getreten. Damit einher geht auch eine Anpassung beim Nachweis der Elterneigenschaft, die zu einem Wegfall der Zahlung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung führt.
Wenn Arbeitgeber geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) neu einstellen, müssen sie die Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale anmelden. In einigen Branchen sind Arbeitgeber zur Abgabe einer zusätzlichen Meldung – der Sofortmeldung – verpflichtet. Die Minijob-Zentrale berichtet aktuell über die Rahmenbedingungen.
Ein Arbeitnehmer, der ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, fehlt nicht unentschuldigt am Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt.
Bewertet der Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis die Leistung eines Mitarbeiters als unterdurchschnittlich, muss er darlegen und notfalls beweisen können, dass die Leistung tatsächlich so schlecht war.
Ab dem 1. Januar 2024 werden die gesetzlichen Neuregelungen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes in das Datenaustauschverfahren Entgeltersatzleistungen (EEL) integriert.
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wird ab 2024 auf 15 Arbeitstage pro Kalenderjahr und für Alleinerziehende auf bis zu 30 Kalendertage je Kalenderjahr ausgedehnt. Das soll mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) umgesetzt werden.
Zum 1. Januar 2024 wird die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung angepasst.
Wie jedes Jahr bietet die energie-BKK für die Mitarbeitenden in den Personalabteilungen unsere kostenfreien Online-Seminare zum Jahreswechsel an. Wir informieren über alle wichtigen Neuerungen in der Sozialversicherung und weitere Themen mit Bezug zum Personalwesen. Unsere Experten vermitteln unter anderem zu folgenden Themen kompakt und praxisnah:
Bei dem sog. Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte, die weder dem Steuerabzug vom Arbeitslohn noch der tariflichen Besteuerung unterworfen wurden, bei der Einkommensteuerveranlagung vom Einkommen abgezogen, wenn diese nicht mehr als 410 Euro betragen. Doch wie sieht es mit dem Härteausgleich für die Energiepreispauschale (EPP) aus?
Schwangere und stillende Frauen sollen am Arbeitsplatz bestmöglich geschützt werden. Das ist das Ziel einer speziellen Regel zur Gefährdungsbeurteilung, die der Ausschuss für Mutterschutz im August 2023 veröffentlicht hat.
Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wurde gesetzlich geregelt, dass Arbeitsunfähigkeitsdaten, die der bisher zuständigen Krankenkasse für Zeiten nach dem Ende der Versicherung übermittelt werden, ab dem 1. April 2024 verpflichtend elektronisch und proaktiv von der bisherigen Krankenkasse an die neue Krankenkasse weiterzuleiten sind.
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor.
Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) kürzlich veröffentlicht hat.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine Vertragsklausel zur Kündigung einer Homeoffice-Zusatzvereinbarung als wirksam beurteilt. Die Richter sahen in der Klausel weder eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers noch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot.
Zum 4. Oktober 2023 geht die neue maschinelle Ausfüllhilfe SV-Meldeportal für Arbeitgeber an den Start. Sie löst sv.net ab.
Die Krankenkassen erstellen ab dem 1. Januar 2024 eine elektronische Mitgliedsbescheinigung auch dann, wenn ein wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreier und privat krankenversicherter Arbeitnehmer während des Beschäftigungsverhältnisses krankenversicherungspflichtig wird.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf der „14. Verordnung zur Änderung der SV-Entgeltverordnung“ vorgelegt. Daraus ergeben sich auch die voraussichtlichen Sachbezugswerte in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2024.
Zum 1. Januar 2024 läuft die Übergangsregelung für Beschäftigte aus, die im Rahmen eines gesetzlichen Bestandsschutzes aufgrund der Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze zum 1. Oktober 2022 sozialversicherungspflichtig geblieben sind. Im neuen Jahr ist eine Ummeldung erforderlich und betroffene Beschäftigte müssen sich ab diesem Zeitpunkt selbst um ihren Krankenversicherungsschutz kümmern.
Der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zu Hause aus arbeiteten, lag im Jahr 2022 in Deutschland weiterhin deutlich über dem Vor-Corona-Niveau. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts.
Grundsätzlich hat eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) einen hohen Beweiswert. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Arbeitgeber Umstände nachweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben.
Der GKV-Spitzenverband hat Mitte Juli 2023 die „Grundsätzlichen Hinweise zur Differenzierung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft“ veröffentlicht, die konkrete Umsetzungshinweise für die betriebliche Praxis beinhalten.
Mit Beginn der Sommerferien ist für viele Schüler auch das Ende ihrer Schulzeit gekommen. Sofern die Zeit bis zum Beginn des nächsten Lebensabschnitts mit einer kurzfristigen Beschäftigung überbrückt wird, ist die Sozialversicherungsfreiheit abhängig davon, was der Schulabgänger nach der kurzfristigen Beschäftigung tun möchte.
In der Urlaubszeit verbringen viele Arbeitnehmer ihren Sommerurlaub außerhalb von Deutschland. Wenn Arbeitnehmer während des Urlaubs im Ausland erkranken, haben sie entsprechende Anzeige- und Mitwirkungspflichten.
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein und damit vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob auch Umzugskosten begünstigt sind, die entstanden sind, um Homeoffice während der Corona-Pandemie in einer größeren Wohnung zu ermöglichen.
Mobile Endgeräte wie Laptops, Tablets und Smartphones spielen in der heutigen hybriden Arbeitswelt eine immer größere Rolle. Häufig werden den Arbeitnehmern die mobilen Endgeräte inklusive der Software auch zur privaten Nutzung überlassen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung am 4. Mai 2023 (Tagesordnungspunkt 5) festgelegt, wie diese Modelle sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sind.
Bereits zum 1. Januar 2023 wurde ein neues elektronisches Meldeverfahren testweise eingeführt. Damit fordern die Krankenkassen die für die Einrichtung eines neuen Arbeitgeberkontos benötigten Angaben elektronisch bei den Arbeitgebern an und erhalten sie über das Entgeltabrechnungsprogramm des Arbeitgebers übermitteln. Das neue Verfahren soll nun ab dem 1. Juli 2023 flächendeckend von allen Krankenkassen umgesetzt werden.
In den letzten Jahren werden immer mehr Arbeiten im Rahmen von Telearbeit ausgeübt. Hierunter versteht man, dass Tätigkeiten – anders als bisher in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – nun an anderen Orten, insbesondere in der häuslichen Umgebung, ausgeübt werden. Die Telearbeit wird durch den Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme ermöglicht. Da im Hinblick auf das anwendbare Sozialversicherungsrecht der physische Arbeitsort ein entscheidendes Kriterium ist, kann die Ausübung von Telearbeit zu Hause zu einem Wechsel des Sozialversicherungsrechts führen, wenn ein Arbeitnehmer nicht im Staat des Arbeitgebersitzes wohnt.