Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll u.a. die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter verbessert werden. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium der Justiz haben einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
Im Rahmen eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen, die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter nicht nachkommen, zu erhöhen. Ziel ist es, mehr behinderte Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen.
Eine Ausbildungsgarantie für alle und eine verbesserte finanzielle Förderung der Weiterbildung – das sind die Eckpunkte des von der Bundesregierung beschlossenen Weiterbildungsgesetzes.
Die Corona-Pandemie spiegelt sich weiterhin in den vorläufigen Unfall- und Berufskrankheiten-Zahlen wider, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, veröffentlicht hat.
Am 5. April 2023 hat das Bundeskabinett das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht neben zahlreichen Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung (z.B. einer regelmäßigen Dynamisierung der Pflegeleistungen) Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmensituation der sozialen Pflegeversicherung vor.
In der Praxis kommen aktuell Irritationen im Zusammenhang mit der (nachträglichen) Versteuerung der Energiepreispauschale (EPP) in den Fällen auf, in denen im Herbst 2022 die EPP von einem „Mini-Job-Arbeitgeber“ brutto/netto in Höhe von 300 Euro ausgezahlt worden ist.