Bei Zweifeln über den Zugang eines Kündigungsschreibens muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer zugestellt wurde. Wie dieser Nachweis zu führen ist, geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der GKV-Spitzenverband hat aktuell darüber informiert, dass die überwiegende Anzahl der Anträge auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung von Arbeitgebern und Bevollmächtigten weiterhin auf dem herkömmlichen Weg gestellt werden (z.B. durch Anruf, E-Mail, Brief), obwohl es ein elektronisches Verfahren gibt. Der GKV-Spitzenverband wirbt aufgrund von Vorteilen für Arbeitgeber für die Nutzung des elektronischen Verfahrens.
Zwei Arbeitgeber, die vom Bundesarbeitsgericht zur Zahlung von höheren Nachtarbeitszuschlägen verurteilt worden sind, legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein und bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Die Verfassungsrichter bemängelten eine unzureichende Beachtung der Tarifautonomie.
Zum 1. März bzw. 1. April 2025 beginnt an vielen Hochschulen das Sommersemester. Für Studierende, die nebenher eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausüben, gibt es in der Sozialversicherung auf Basis des Werkstudentenprivilegs Sonderregelungen. Diese haben nur eine sehr geringe Abgabenlast zur Folge. Arbeitgeber sollten ab Semesterbeginn auf die Wochenstundenzahl in der Beschäftigung achten.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sog. FAQs zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht. Diese betreffen auch Arbeitgeber.
Arbeitnehmerinnen haben künftig die Möglichkeit, nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche Mutterschutz in Anspruch zu nehmen. Das sieht das sogenannte Mutterschutzanpassungsgesetz vor, dass der Bundestag am 30. Januar 2025 beschlossen hat. Die Neuregelung soll der besonderen Belastungssituation von Frauen nach einer Fehlgeburt gerecht werden. Betroffene Arbeitnehmerinnen sollen damit in Zukunft nicht mehr auf eine ärztliche Krankschreibung nach einer Fehlgeburt angewiesen sein. Als Fehlgeburt wird das vorzeitige Ende der Schwangerschaft bis zur 24. Schwangerschaftswoche definiert.
Das Bundesfinanzministerium hat das Schreiben für die elektronischen Steuerabzugsmerkmale (ELStAM) überarbeitet und mit Wirkung vom 1. Januar 2025 neu bekanntgemacht. Auch Arbeitgeber sind von den aktualisierten Regelungen betroffen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die aktuellen Regelungen zu den Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen in einem neuen Schreiben zusammengefasst.
AAG-Schutzpflichten vernachlässigt: Gemäß § 12 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ergreifen, wenn diese bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte diskriminiert werden. Schutzmaßnahmen sind zum Beispiel dann geboten, wenn eine Kundenbetreuerin von einem Kunden oder einer Kundin allein deshalb abgelehnt wird, weil sie eine Frau ist. Kommt ein Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nicht nach, kann die betroffene Mitarbeiterin eine Entschädigung verlangen.
In Kürze beginnt an den deutschen Hochschulen das Sommersemester 2025. Für Studenten sind aufgrund einer Rechtsänderung Ende letzten Jahres auch geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse lukrativer, weil der Verdienst aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht mehr auf das BAföG angerechnet wird.
Die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit für das Kalenderjahr 2024 muss genauso wie die Zahlung der Ausgleichsabgabe bis zum 31. März 2025 erfolgen. Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt monatlich über mindestens 20 Arbeitsplätze im Sinne der §§ 156 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) verfügen, sind verpflichtet, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Arbeitgeber, die diese Quote nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichsabgabe leisten.
Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. Das gilt selbst auch, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Urteil vom 26. September 2024 entschieden (Aktenzeichen: L 10 U 3706/21).
Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ist ab 2025 verbessert worden. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung) von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind auch 2025 weiterhin steuerfrei. Eine betragsmäßige Begrenzung ist nicht vorgesehen. Die Steuerfreiheit ist aber nur möglich, soweit auch tatsächlich Aufwendungen angefallen sind (§ 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes – EStG).
Betriebsvereinbarungen, die Regeln zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten festlegen, müssen mit den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar sein. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.
Ein Arbeitgeber erfüllt seine Pflicht zur Erteilung einer Lohnabrechnung auch dann, wenn er die Abrechnung in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Zum 1. Januar 2025 sind in den Meldeverfahren der Sozialversicherung zahlreiche Änderungen umgesetzt worden. Die ITSG GmbH hat aktuell darüber informiert, dass diese Änderungen zum 1. Januar 2025 auch Eingang in das SV-Meldeportal gefunden haben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 18. Juni 2024 (VIII R 32/20) mit der Frage beschäftigt, welche Zuzahlungen den geldwerten Vorteil für die Firmenwagennutzung mindern können.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die für die Abgabe von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten an Arbeitnehmer maßgebenden Werte für 2025 veröffentlicht.
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt im Normalfall als AU-Beweis. Im Zweifelsfall kann der Mitarbeiter jedoch seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verlieren, wenn der Arbeitgeber diesen nachweisen und der Arbeitnehmer den Zweifel nicht ausräumen kann.
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die Umlagen zur U1 und U2 und die Insolvenzgeldumlage sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig. Die Beitragsnachweise müssen der Einzugsstelle spätestens zu Beginn des 2. Arbeitstags vor Fälligkeit der Beiträge um 00:00 Uhr vorliegen. Die Fälligkeits- und Abgabetermine für 2025 hier im Überblick.
Zum 1. Januar 2025 ändert sich der Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung für höherverdienende Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind.
Zum 1. Januar 2025 steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 69.300 auf 73.800 Euro. Arbeitgeber müssen deshalb beurteilen, ob ihre Arbeitnehmer, die aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei sind, auch in 2025 weiterhin versicherungsfrei bleiben können.
Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, verstößt laut BAG-Urteil gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten.
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 zugestimmt. Das Gesetz bringt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer so manche lohnsteuerliche Neuregelung.
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag für Versorgungsbezüge nicht profitieren. Das hat das Bundessozialgericht am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden. (Aktenzeichen: B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).
Die Geringfügigkeitsgrenze steigt zum 1. Januar 2025 von 538 auf 556 Euro. Das wirkt sich auf Arbeitnehmer aus, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt die aktuell gültige Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, die für das kommende Jahr aber unterschreitet.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26. September 2024 entschieden, dass ein Unfall bei einem betriebsinternen Fußballturnier nicht als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt wird.
Zum 1. Januar 2025 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht. Das ergibt sich aus der Vierten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (MiLoV4). Dies wirkt sich zum 1. Januar 2025 auch auf die Geringfügigkeitsgrenze aus. Sie steigt dann von 538 auf 556 Euro.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze hat im Dezember 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2023 in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Ein Ausschluss teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einer tariflichen Regelung zur sogenannten Altersfreizeit verstößt gegen das Benachteiligungsverbot. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Ab dem 1. Januar 2025 besteht für Unternehmen grundsätzlich die Verpflichtung, Rechnungen in elektronischer Form zu verwenden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 15. Oktober 2024 hierzu ein Anwendungsschreiben zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) veröffentlicht.
Wie jedes Jahr bietet die energie-BKK für die Mitarbeitenden in den Personalabteilungen kostenfreie Online-Seminare zum Jahreswechsel an. Wir informieren über alle wichtigen Neuerungen in der Sozialversicherung und weitere Themen mit Bezug zum Personalwesen.
Am 28. August 2024 hat das Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz den Deutschen Bundestag passiert. Mit dem Gesetz werden zum 1. Juli 2025 Änderungen und Korrekturen bei der Umsetzung gesetzlicher Regelungen im Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung umgesetzt, die zur Vereinfachung der Verfahren beitragen sollen.
Aktuell wurde von der ITSG GmbH darüber informiert, dass seit dem 5. September 2024 für Arbeitgeber zwei neue Verfahren über das SV-Meldeportal zur Verfügung stehen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in ihrem Schreiben vom 5. September 2024 die Regelungen zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für die Kalenderjahre ab 2025 geregelt.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der sogenannten Wachstumsinitiative rentenpolitische Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass das Arbeiten im Alter attraktiver wird. Unter anderem soll die befristete Beschäftigung von Personen im Rentenalter zukünftig erleichtert werden.
Die Bundesregierung hat beschlossen, das Steuerfortentwicklungsgesetz unter anderem um eine Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge zu ergänzen sowie den Steuervorteil für Firmenwagen zu erweitern.
Das Bundeskabinett hat am 28. August 2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen, das verschiedene Neuregelungen ab dem 1. Januar 2025 in der gesetzlichen Unfallversicherung mit sich bringt.
Seit dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, der Rentenversicherung die für Betriebsprüfungen notwendigen Daten elektronisch aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm im Rahmen der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP) zu übermitteln. Ab dem 1. Januar 2025 besteht diese Pflicht auch für Daten aus der Finanzbuchhaltung. Auf Antrag des Arbeitgebers kann allerdings noch bis zum 31. Dezember 2026 auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden.
Das SV-Meldeportal hat sich als Nachfolgeprodukt von sv.net mittlerweile in der betrieblichen Praxis etabliert. Zum 1. Juli 2024 wurden einige Änderungen umgesetzt. Nicht umgesetzt wurde allerdings die Bereitstellung der Meldeverfahren Unbedenklichkeitsbescheinigung und Abruf Krankenkasse.
Bei der Fülle an aktuellen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung im Bereich der Lohnsteuer verlieren selbst Experten gelegentlich den Überblick. Hier einige Planungen, die für Arbeitgeber interessant werden können.
Muss einem Betriebsratsvorsitzenden die Zeit, die er während seines Urlaubs für Betriebsratstätigkeit aufgewendet hat, als Arbeitszeit gutgeschrieben werden? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden. Wenn ein Betriebsratsvorsitzender seinen Urlaub eigenmächtig unterbricht, um eine Betriebsversammlung abzuhalten sowie vor- und nachzubereiten, hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm die dafür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit gutgeschrieben wird. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.6.2024 - 5 Sa 255/23).
Etwa 2,5 Millionen Berufstätige pflegen Angehörige zu Hause, Tendenz steigend. Schon heute sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Unternehmens mit dieser Herausforderung konfrontiert. Unterstützen Sie Ihre Mitarbeitenden in dieser belastenden Lebensphase: durch einen betrieblichen Pflegelotsen.
Viele Unternehmen bieten ihren Arbeitnehmern Workation an. Bei solchen Arbeitsmodellen sind Besonderheiten in der Sozialversicherung zu beachten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesfinanzministerium haben den Referentenentwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes veröffentlicht. Damit sollen auch die steuerlichen Anreize für die betriebliche Altersversorgung verbessert werden.
Arbeitgeber müssen bei der Vergütung der Mitarbeiter den Grundsatz der Entgeltgleichheit beachten. Wie ein aktuelles Urteil zeigt, reicht die Nennung objektiver Kriterien allein nicht aus, um eine unterschiedliche Bezahlung gleicher oder gleichwertiger Tätigkeiten zu rechtfertigen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat kürzlich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Grundsätze nach § 109 Abs. 4 SGB IV in der ab 1. Januar 2025 geltenden Fassung genehmigt. Damit werden zum 1. Januar 2025 Optimierungen im eAU-Abrufverfahren umgesetzt.
Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV spielen in der betrieblichen Praxis eine immer größere Rolle. Neu geregelt wurde von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung der Umgang mit Einmalzahlungen, die in eine Wertguthabenvereinbarung eingebracht werden.
Aktuell haben bereits in einigen Bundesländern die Sommerferien begonnen. Viele Schüler nutzen diese für Ferienjobs. Bei der Beschäftigung von Schülern gibt es einige sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu beachten.
Arbeitgeber müssen einem Beschäftigten, der eine digitale Bereitstellung von Personaldokumenten ablehnt, die monatlichen Lohnabrechnungen in Papierform zukommen lassen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.
Medizinische Dienste, die bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ein Gutachten erstellen, dürfen grundsätzlich auch dann Gesundheitsdaten verarbeiten, wenn das Gutachten einen eigenen Mitarbeiter betrifft. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.