Datenschutzhinweise für die Webseiten der energie-BKK

Die energie-BKK hat die gesetzliche Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder deren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diesen Auftrag zu erfüllen, müssen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die daraus resultierende Datenverarbeitung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB).

Entsprechend dieser gesetzlichen Regelungen, welche sich hier insbesondere aus SGB I (allgemeiner Teil), SGB IV (gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), SGB V (gesetzliche Krankenversicherung), SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen), SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) und SGB XI (soziale Pflegeversicherung) ergeben, werden für die folgenden Zwecke – soweit erforderlich – Daten erhoben:

Krankenversicherung:

• Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft (§ 284 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
• Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte und des Berechtigungsscheins (§ 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V)
• Durchführung von Beitragsangelegenheiten (§ 3 SGB V und § 284 Abs. 1 Nr. 3 SGB V)
• Prüfung und Gewährung von Leistungen, einschließlich der Prüfung von Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
• Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (§ 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V)
• Kostenerstattung (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
• Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
• Beitragsrückzahlung (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
• Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264 SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 6 SGB V)
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes oder das Gutachterverfahren nach § 87 Abs. 1c SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 7 SGB V)
• Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Arbeit (§ 284 Abs. 1 Nr. 8 SGB V)
• Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern (§ 284 Abs. 1 Nr. 9   SGB V)
• Abrechnung mit anderen Leistungsträgern (§ 284 Abs. 1 Nr. 10 SGB V)
• Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten (§ 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V)
• die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von zu schließenden Vergütungsverträgen (§ 284 Abs. 1 Nr. 12 SGB V)
• die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
• die Durchführung des Risikostrukturausgleichs nach den §§ 266 und 267 sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme (§ 284 Abs. 1 Nr. 14 SGB V)
• Durchführung des Entlassungsmanagements nach § 39 Abs. 1a SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 15 SGB V)
• Die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB V und nach §39b SGB V sowie deren Durchführung (§ 284 Abs. 1 Nr. 16 SGB V)
• Die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 7 SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 17 SGB V)
• Die Erfüllung der Aufgabe der energie-BKK als Rehabilitationsträger nach SGB IX (§ 284 Abs. 1 Nr. 18 SGB V)
• Statistiken (SGB V)
• Mitgliedergewinnung (§ 284 Abs. 4 SGB V)
• die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen, die Information der Versicherten und die Unterbreitung von Angeboten nach § 68b Absatz 1 und 2 (§ 284 Abs. 1 Nr. 19 SGB V)
• die administrative Zurverfügungstellung der elektronischen Patientenakte, die Übertragung von Daten über die bei ihr in Anspruch genommenen Leistungen in die elektronische Patientenakte sowie für das Angebot zusätzlicher Anwendungen im Sinne des § 345 Absatz 1 Satz 1 (§ 284 Abs. 1 Nr. 20 SGB V)
• Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 197a SGB V)
• Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten (§ 1 SGB V)
• Aufklärung, Beratung und Auskunft (§§ 13 bis 15 SGB I)
• die Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des Herausgabeanspruches nach § 386 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 (§ 284 Abs. 1 Nr. 21    SGB V)
• die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 350a (§ 284 Abs. 1 Nr. 22 SGB V)
• die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 342a Absatz 2 bis 5 der Ombudsstellen nach      § 342a (§ 284 Abs. 1 Nr. 23 SGB V)

Pflegeversicherung:

• Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft (§§ 20 bis 26, 49 SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI)
• Durchführung von Beitragsangelegenheiten (§§ 354 bis 61 SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI)
• Prüfung und Gewährung von Leistungen (§§ 4, 28 und 28a SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI)
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 bis 18c und 40 SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI)
• Abrechnung mit den Leistungserbringern und entsprechender Kostenerstattung (§§ 84 bis 91 und 105 SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI)
• Wirtschaftlichkeits-, Abrechnungs- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI)
• Abrechnung mit anderen Leistungsträgern (§ 94 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI)
• Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI)
• Statistiken (§ 109 SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI)
• Beratung über Maßnahmen der Teilhabe sowie Leistungen und Hilfe zur Pflege, Unterstützung von Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 SGB XI)
• Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Verträge zur integrierten Versorgung (§§ 85,86,89 und 92b SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 6a SGB XI)
• Aufklärung und Auskunft (§7 SGB XI, §94 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI)
• Unterstützung der Versicherten bei Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 S7 SGB XI, § 94 Abs.1 Nr. 11 SGB XI)
• die Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des Herausgabeanspruchs nach § 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 (§ 94 Abs. 1 Nr. 10a SGB XI)
• Koordinierung pflegerischer Hilfen, Pflegeberatung, Ausstellung von Beratungsscheinen sowie Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§§ 12, 7a, 7b und 7c SGB XI, § 94 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI)
• Auswertungen nach § 25b des Fünften Buches (§94 Abs. 1 Nr. 12 SGB XI)

Die energie-BKK kann darüber hinaus personenbezogene Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen gemäß Artikel 6 DSGVO in Verbindung mit § 67b SGB X verarbeiten. Dies können Kontaktanlässe wie z.B. die Teilnahme an Kundenzufriedenheitsbefragungen oder die Nutzung von digitalen/ telefonischen Kontaktwegen sein.

Um eine Einwilligung bitten wir Sie vor allem dann, wenn wir Sie noch besser in bestimmten Fällen begleiten und beraten möchten. Der Zweck der Datenverarbeitung wird vor jeder Einholung der Einwilligung klar und deutlich benannt. Die Einwilligungen sind freiwillig, so dass keinerlei Nachteile entstehen, wenn diese nicht erteilt werden.

Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden. Näheres finden Sie unter dem Punkt „Welche Pflichten und Rechte haben Sie?“.

Abweichend von den oben genannten Rechtsgrundlagen und Zwecken darf die energie-BKK ohne vorherige Informationspflicht diese Daten für andere Zwecke (Zweckänderung) verarbeiten, wenn:

• eine andere gesetzliche Regelung die Zweckänderung ohne Informationspflicht erlaubt,
• es sich um eine Maßnahme nach § 82 Abs. 2 SGB X handelt,
• es sich um anonymisierte Daten handelt.