Verantwortliche Stelle
Für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich ist:
energie-BKK, Oldenburger Allee 24, 30659 Hannover
Tel.: 0511 911 10 911,
E-Mail: info@energie-bKK.de
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:
energie-BKK, Oldenburger Allee 24, 30659 Hannover
Tel.: 0201 565718160,
E-Mail: datenschutz@energie-bkk.de
Die folgenden Informationen zur Datenverarbeitung gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten (hier: Sozialdaten) durch die energie-BKK.
Werden diese Daten im Rahmen der gesetzlichen Aufgabe von gesetzlichen Krankenkassen wie die energie-BKK verarbeitet, werden sie als Sozialdaten bezeichnet (§67 Abs. 2 SGB X). Diesen gleichgestellt sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hierunter sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, zu verstehen, die Geheimnischarakter haben.
Die energie-BKK hat die gesetzliche Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder deren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diesen Auftrag zu erfüllen, müssen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die daraus resultierende Datenverarbeitung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB).
Entsprechend dieser gesetzlichen Regelungen, welche sich hier insbesondere aus SGB I (allgemeiner Teil), SGB IV (gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), SGB V (gesetzliche Krankenversicherung), SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen), SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) und SGB XI (soziale Pflegeversicherung) ergeben, werden für die folgenden Zwecke – soweit erforderlich – Daten erhoben:
Krankenversicherung:
Pflegeversicherung:
Die energie-BKK kann darüber hinaus personenbezogene Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen gemäß Artikel 6 DSGVO in Verbindung mit § 67b SGB X verarbeiten. Dies können Kontaktanlässe wie z.B. die Teilnahme an Kundenzufriedenheitsbefragungen oder die Nutzung von digitalen/ telefonischen Kontaktwegen sein.
Um eine Einwilligung bitten wir Sie vor allem dann, wenn wir Sie noch besser in bestimmten Fällen begleiten und beraten möchten. Der Zweck der Datenverarbeitung wird vor jeder Einholung der Einwilligung klar und deutlich benannt. Die Einwilligungen sind freiwillig, so dass keinerlei Nachteile entstehen, wenn diese nicht erteilt werden.
Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden. Näheres finden Sie unter dem Punkt „Welche Pflichten und Rechte haben Sie?“.
Abweichend von den oben genannten Rechtsgrundlagen und Zwecken darf die energie-BKK ohne vorherige Informationspflicht diese Daten für andere Zwecke (Zweckänderung) verarbeiten, wenn:
Wir erheben immer dann personenbezogene Daten (Sozialdaten), wenn Sie mit uns in Kontakt treten. Dies können Sie als Interessent, Kunde (Mitglied oder Versicherter), Arbeitgeber oder Geschäftspartner tun, wenn Sie sich für uns interessieren, Anträge einreichen, unsere Internetseite besuchen, sich für unsere Online-Geschäftsstelle registrieren oder uns telefonisch, per E-Mail oder postalisch kontaktieren. Im Detail sind dies folgende Daten:
Daten zur Person
Daten zur Mitgliedschaft
Daten zum Versicherungsverhältnis
Beitragsdaten (nur für Selbstzahler)
Leistungsdaten
Daten zur Pflegeperson
Daten zum gesetzlichen Vertreter
Daten von Interessenten/Publikationsbezieher
Daten von Geschäftspartnern (Arbeitgeber, Zahlstellen, Leistungserbringer, Vertragspartner)
An wen erfolgt die Weitergabe von Daten (Kategorien der Empfänger)?
Die Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen gesetzlicher Vorschriften regelmäßig an:
Soweit nicht eine Ausnahme nach § 82 SGB X oder die Voraussetzung gemäß Art. 13 Abs. 4 vorliegt, werden Sie über den Empfänger informiert, sollte eine Übermittlung erfolgen.
Unter keinen Umständen erfolgt eine unrechtmäßige Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, wie z.B. der Verkauf von Daten.
Bestimmungen zur Datenlöschung
Die Sozialdaten werden nach den gesetzlichen Vorschriften der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den einschlägigen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) – z. B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V,
107 SGB XI, 110a SGB IV – gelöscht. Grundsätzlich gilt: Entfällt der Verarbeitungszweck bzw. die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, werden die betreffenden Sozialdaten gelöscht.
Erfolgt eine Datenübermittlung an Drittstaaten?
Die energie-BKK verarbeitet Sozialdaten in datenschutzrechtlich geprüften Staaten der EU oder EWR, sowie in Drittstaaten mit einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss (Artikel 45 DSGVO), soweit die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Die Europäische Kommission stellt fest, ob ein Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet kann. Eine aktuelle Übersicht über die verabschiedeten Angemessenheitsbeschlüsse (Link) stellt die Europäische Kommission bereit. (https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_de)
Automatisierte Einzelfallentscheidung
Bei der energie-BKK werden keine vollautomatisierten Verfahren einschließlich Profiling im
Sinne von Art. 22 DSGVO eingesetzt. Es erfolgt der Einsatz von teilautomatisierter Verfahren, welche von Mitarbeitenden der energie-BKK überwacht werden.
Welche Pflichten und Rechte haben Sie?
Pflichten:
Bitte beachten Sie Ihre Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I. Sie haben der energie-BKK demnach bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung kann es zu Verzögerungen oder Ablehnungen von beantragten Leistungen kommen. Ausgenommen hiervon sind Daten, welche Sie uns ausdrücklich freiwillig zur Verfügung stellen (z. B. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer).
Ergänzend weisen wir auch auf Ihre Auskunfts- und Meldepflichten gegenüber der energie-BKK gemäß §§ 28a SGB IV, 198 ff SGB V, 50 und 100 SGB XI hin.
Rechte:
Gemäß den rechtlichen Vorgaben der DSGVO haben Sie folgende Rechte:
Das Auskunftsrecht ist dann eingeschränkt, wenn durch die Auskunft die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt würden. Da wir im Rahmen der Erfüllung Ihrer Versicherung die unterschiedlichsten Daten verarbeiten müssen, bitten wir bei einem Auskunftsersuchen dies möglichst zu präzisieren und anzugeben auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Auskunftsersuchen bezieht. Wir bitten um Verständnis, dass wir Auskunftsersuchen nur schriftlich (mit eigenhändiger Unterschrift) entgegennehmen können.
Sollten Sie feststellen, dass die Ihnen betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind, haben Sie das Recht eine Richtigstellung oder Ergänzung zu verlangen. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt zu uns auf und übermitteln Sie uns Unterlagen, die Ihre Feststellung belegen und uns in die Lage versetzen, Ihren Antrag zu prüfen.
Für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten müssen wir Ihre Sozialdaten aufgrund gesetzlicher Vorgaben speichern. Näheres finden Sie unter dem Punkt „Bestimmungen zur Datenlöschung“.
Sie haben das Recht, dass die Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn die Sozialdaten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Des Weiteren haben Sie das Recht auf unverzügliche Löschung, wenn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (siehe „Bestimmungen zur Datenlöschung“), die Sozialdaten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder Sie Ihre Einwilligung in die Nutzung konkret bestimmter Daten widerrufen und es keine anderweitige Rechtsgrundlage (z.B. Aufbewahrungsfristen) für die Verarbeitung gibt. Näheres zum Widerruf erhalten Sie im Abschnitt „Widerrufsrecht“.
Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Sozialdaten bestreiten.
Die Einschränkung gilt für die Dauer, die wir benötigen, die Richtigkeit der Sozialdaten zu überprüfen, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der Sozialdaten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Sozialdaten verlangen. Die Einschränkung gilt des Weiten für die Dauer, wenn wir die Sozialdaten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und dies vor Ablauf der Löschfristen geltend gemacht haben oder eine Löschung der Sozialdaten wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Sie haben das Recht, personenbezogene Daten und Sozialdaten, die Sie uns gegeben haben, in einem übertragbaren Format zu erhalten. Bei einem Kassenwechsel übermitteln sich die Krankenkassen aufgrund der gesetzlichen Regelungen des §§ 304 Abs. 2 SGB V die für die Fortführung der Versicherung erforderlichen Daten.
Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten gegeben haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit ganz oder in Teilbereichen – per Post, telefonisch, per Fax oder E-Mail bei der energie-BKK widerrufen. Der Widerruf gilt für die Zukunft. Ihre personenbezogenen Daten werden wir im Rahmen der gesetzlichen Löschfristen löschen. Ab dem Widerruf werden die Daten nicht weiterverwendet.
Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, haben Sie das Recht, sich
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn
poststelle@bfdi.bund.de
Bundesamt für Soziale Sicherung
Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn
