„Es ist gut, dass es jetzt eine Lösung für die SPV gibt und die Versicherten nicht zusätzlich zu den stetig steigenden Kosten auch noch höhere SPV-Beiträge zahlen müssen. Doch wie lange trägt diese Lösung? Es ist bereits das vierte Darlehen, das die SPV zurückzahlen muss. Von einem Darlehen aus dem Jahr 2022 sind noch 0,5 Milliarden Euro offen. Hinzu kommen die Darlehen in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 von 0,5 bzw. 1,5 Milliarden Euro sowie das nun bekannt gewordene Darlehen von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt muss die SPV somit 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, während der jährliche Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro gleichzeitig gestrichen wurde.
Dabei liegen deutlich nachhaltigere Lösungen auf der Hand. So schuldet der Bund der SPV beispielsweise noch Pandemiekosten in Höhe von gut fünf Milliarden Euro. Würde er diese endlich zurückzahlen, statt die SPV zu einer Schuldnerin zu machen, wäre sofort Luft da, um den Beitragssatz stabil zu halten und notwendige Reformen in Ruhe anzugehen. So aber muss die Pflegeversicherung permanent gegen steigende Beiträge und alte Schulden kämpfen.“
Quelle: Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 64 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbänden mit rund 9,6 Millionen Versicherten.
