Die GKV braucht eine konsolidierte Finanzbasis

„Klage gegen die anhaltende Unterfinanzierung ist ein wichtiger Schritt“. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die ersten beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereichten Klagen des GKV-Spitzenverbandes: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass immer mehr Geld unrechtmäßig auf die Beitragszahlenden abgewälzt wird. Nicht umsonst tauchte in den Koalitionsverträgen der letzten Regierungen immer wieder die Forderung auf, die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende besser zu finanzieren.“

„Die jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Sommer sogar eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfangenden gefordert. Passiert ist jedoch nichts. Die gesetzliche Krankenversicherung gerät immer stärker unter Druck, Strukturreformen sind längst überfällig. Diese können aber nur von einer konsolidierten Finanzbasis aus starten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Klage gegen diese anhaltende Unterfinanzierung jetzt Fahrt aufnimmt. Wir stehen voll hinter diesem Schritt.“

Quelle: Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 64 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbänden mit rund 9,6 Millionen Versicherten.