Schutz vor Diskriminierung für Arbeitnehmer mit behinderten Kinder

In einem neuen Urteil hat EuGH die Rechte von Eltern behinderter Kinder gestärkt. Demnach erstreckt sich das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung auch auf Arbeitnehmer, die sich um ein behindertes Kind kümmern müssen.

Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen von Eltern behinderter Kinder sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH, Urteil vom 11. September 2025, C-38/24). Demnach sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit Arbeitnehmer ihren behinderten Kindern die erforderliche Unterstützung zukommen lassen können, sofern der Arbeitgeber dadurch nicht unverhältnismäßig belastet wird.

Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin aus Italien ihren Arbeitgeber mehrmals darum gebeten, sie an einem Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten einzusetzen. Die Frau begründete dies damit, dass sie sich um ihren schwerbehinderten, vollinvaliden Sohn kümmern müsse. Der Arbeitgeber gewährte ihr zwar bestimmte Anpassungen, aber nur vorläufig. Eine dauerhafte Gewährung der Anpassungen lehnte er ab. Dagegen klagte die Mitarbeiterin. Das italienische Gericht wandte sich an den EuGH, um herauszufinden, ob das EU-Recht zum Schutz vor mittelbarer Diskriminierung auch für Arbeitnehmer gilt, die sich, ohne selbst behindert zu sein, um ein schwerbehindertes minderjähriges Kind kümmern.

Der EuGH stellt in seinem Urteil klar, dass das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung nach der „Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ auch für einen Arbeitnehmer gilt, der wegen der Unterstützung seines behinderten Kindes diskriminiert wird. Demnach erfasst das allgemeine Diskriminierungsverbot auch die mittelbare „Mitdiskriminierung“ wegen einer Behinderung. Die Eltern behinderter Kinder dürfen nicht aufgrund der Lage ihrer Kinder benachteiligt werden.

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